Allgememeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
II. Ihre Bestellung – Vertragsabschluss
III. Preise und Versandkosten
IV. Zahlungsmodalitäten und -bedingungen
V. Lieferung, Warenverfügbarkeit
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Gewährleistungsrecht
VIII. Haftung
IX. Widerruf
X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
XI. Sonstige Bestimmungen

I. Geltungsbereich

Ihr Vertragspartner ist die Dreipass Handels GmbH, Herrgottwiesgasse 68/29, 8020 Graz, Österreich, Kontaktdaten: E-Mail: office@seniorenprodukte.at; Telefon: +43 (0) 316 23 22 50, Firmenbuchnummer: 538678 z, Firmenbuchgericht: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (nachfolgend „Dreipass“). Für Ihre Warenbestellungen in unserem Onlineshop auf www.seniorenprodukte.at (nachfolgend „Onlineshop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Dreipass in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen finden, selbst bei Kenntnis, keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Ihre Bestellung – Vertragsabschluss

1. Sie können im Onlineshop einkaufen, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Preise sind in Euro angegeben. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot. 

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ihre Bestellung  auf www.seniorenprodukte.at stellt ein Angebot an Dreipass zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der nachfolgend angeführte Bestellvorgang stellt ein solches Angebot des Kunden an uns dar. 

3. Sie können alle als „lieferbar“ gekennzeichneten Artikel durch einen Klick auf das Einkaufswagen-Symbol in Ihren Warenkorb legen. Sobald Sie sich zum Kauf entschließen, können Sie im Warenkorb durch einen Klick auf den Button „Zur Kassa“ den Bestellvorgang starten. 

4. Um eine Bestellung zu machen, können Sie entweder als “Gast” bestellen oder – wenn Sie noch kein Kundenkonto auf Seniorenprodukte haben – sich über Ihr Kundenkonto mittels der Login-Daten E-Mail-Adresse und Passwort einloggen. Zur Anlage eines Kundenkontos sind folgende Daten von Ihnen anzugeben: E-Mail- Adresse, vollständiger Name, Adresse mit Straße und Hausnummer sowie der Postleitzahl und Stadt, Land und eine Telefonnummer unter der Sie erreichbar sind. Durch Anklicken von “Kundenkonto anlegen” werden Ihre Daten gespeichert und ein Kundenkonto angelegt. Als Kundin oder Kunde sind Sie verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Sie werden dann zur Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit, durch Schließen des Browserfensters, abbrechen oder durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in der abschließenden Zusammenfassung erkennen und vor Absenden der Bestellung „zurück“ korrigieren. 

5. Zum Abschluss der Bestellung klicken Sie auf den Button „Jetzt kaufen“. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren in Ihrem Warenkorb ab. Vor diesem Zeitpunkt können Sie Waren im Warenkorb einsehen und ändern. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung Ihrer Bestellung oder Daten leider nicht mehr möglich. Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte schnellstmöglich an unser Kundenservice. Der Onlineshop hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

6. Sie können Ihr Angebot nur dann wirksam abgeben, wenn Sie diese AGB sowie die Datenschutzerklärung durch Anhaken des Kästchens akzeptiert haben. Mit der Übermittlung der Bestellung erkennen Sie als Kunde und Auftraggeber diese AGB und die Datenschutzerklärung daher an. 

7. Eine verbindliche Annahme und damit ein Vertragsabschluss kommt entweder mit einer gesonderten E-Mail zustande, mit der wir Ihnen den Auftrag (Auftragsbestätigung) oder den Versand der Ware (Versandbestätigung) bestätigen, oder durch Lieferung der bestellten Ware samt Auftragsbestätigung. Dasselbe gilt auch für einlangende Bestellungen per Brief, Fax oder E-Mail oder per Telefon. Auch hierbei kommt ein bindender Vertrag erst mit einer gesonderten E- Mail zustande, mit der wir Ihnen den Auftrag (Auftragsbestätigung) oder den Versand der Ware (Versandbestätigung) bestätigen, oder durch Lieferung der bestellten Ware samt Auftragsbestätigung.

III. Preise und Versandkosten

1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Verbindlich ist jener von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis, vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. 

2. Der Onlineshop liefert Bestellungen die mit Paketdienst versendet werden ab EUR 150,00 Bruttowarenwert, bei Lieferung an Werktagen, versandkostenfrei (gilt für Österreich). Unter EUR 150,00 Bruttowarenwert berechnen wir innerhalb von Österreich einen Mindermengenzuschlag von pauschal EUR 6,90 Versandkosten.

IV. Zahlungsmodalitäten und -bedingungen

1. Wir bietet Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

a. Rechnung mit Klarna
b. Paypal
c. Kreditkarte und Debitkarte (VISA, MasterCard, Maestro) mit Klarna
d. Sofortüberweisung
e. Rechnung (bis zu einem Brutto-Warenwert von maximal EUR 400,00)

Bei Auslandsüberweisungen sind vom Kunden sämtliche damit verbundenen Bankspesen zu übernehmen.

2. Besonderheiten bei der Bezahlart Klarna: Die Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ (Rechnungskauf) bieten wir in Zusammenarbeit mit Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, www.klarna.com) an. Voraussetzung für die Zahlung auf Rechnung mit Klarna ist Ihre Eigenschaft als Verbraucher sowie die Zustimmung zur Übermittlung der für die Rechnungsabwicklung und einer Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Klarna. Bei einem positiven Ergebnis der Bonitätsprüfung treten wir unsere Forderung gegen Sie an Klarna ab. Bei einer Zahlung auf Rechnung mit Klarna gelten die Klarna Rechnungsbedingungen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Warenversand auf das von Klarna per E- Mail übermittelte Konto zu zahlen. Zahlungen an die Bankverbindung von Dreipass werden nicht weitergeleitet, sondern zurücküberwiesen.

Neben der Zahlungsoption „Rechnungskauf“ besteht die Möglichkeit zur Sofortüberweisung mittels Eingabe der Bankdaten oder per Lastschrift (per Bankeinzug) über Klarna. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna.

Insofern werden Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weitergeleitet. Allgemeine Informationen zu Klarna und den Nutzungsbedingungen erhalten Sie hier: https://www.klarna.com/at/agb/

3. Besonderheiten bei der Bezahlart PayPal: Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt unter Umständen eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der

Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Bedingungen von PayPal.

4. Bei Verzug sind Zinsen in Höhe von 4 % p.a. zu bezahlen, weiters haben wir Anspruch auf die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen. Wird ein Inkassobüro oder ein Rechtsanwalt beauftragt, betragen die Kosten den Betrag, der nach den jeweils anzuwendenden Tarifen angemessen ist. Ist eine Ausforschung der Adresse notwendig, sind auch die dafür erforderlichen Kosten zu ersetzen. Ein Recht zur Aufrechnung steht einem Verbraucher nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Dreipass anerkannt werden oder im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen. Bestellende Unternehmer sind nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder den Kaufpreis zurückzubehalten.

V. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Die Lieferung der Ware erfolgt nur nach Österreich und auf die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Österreich. Bei Angabe einer Adresse eines Dritten muss zuvor die Zustimmung des Dritten zur Weitergabe der Daten an Dreipass durch den Kunden eingeholt worden sein. 

2. Es können nur lieferbare Produkte ausgewählt werden. Sollte sich nach Absendung Ihres Angebotes dennoch herausstellen, dass kein Exemplar des bestellten Produktes mehr lieferbar ist, so werden wir Ihnen dies mitteilen. Sollten Sie keine weiteren Produkte bestellt haben, so wird Ihre Bestellung storniert. Sollten Sie mehrere Produkte zusammen bestellt haben, so werden wir Ihnen die lieferbaren Produkte   mittels   Teillieferung  zusenden,  insofern eine schnelle Verfügbarkeit der weiteren Produkte gegeben ist. Dreipass ist zu Teillieferungen an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift berechtigt. Eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen bezüglich des nicht lieferbaren Produktes werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet. 

3. Die Waren werden Ware unverzüglich, nicht jedoch später als 30 Tage nach Vertragsabschluss, geliefert. Die Standard-Lieferzeit beträgt ca. 2-10 Werktage. Als Werktage sind die Tage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen, zu verstehen. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer Macht oder der Macht unseres Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer (Abnehmer) ein Recht auf Schadenersatz hat. Höhere Gewalt befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. 

4. Die Versendung der Lieferungen erfolgt auf die Gefahr von Dreipass. Die Gefahr für Verlust oder die Beschädigung der gelieferten Artikel geht auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. 

5. Sämtliche Zusatzkosten für eine seitens des Kunden zu vertretende erfolglose Anlieferung (Verweigerung der Annahme, Nichtantreffen des Kunden) werden zur Gänze vom Kunden übernommen. Sperrige Artikel (z.B. Pflege- und Krankenbetten) werden bei Zustellung durch die Spedition an der Bordsteinkante abgestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum der Dreipass.

VII. Gewährleistungsrecht

1. Bitte überprüfen Sie sofort die Ware bei Anlieferung auf etwaige Beschädigungen. Bei Transportschäden der gelieferten Ware nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. 

2. In allen Gewährleistungsfällen wenden Sie sich bitte an unser Kundenservice. Die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern für alle Waren, die im Onlineshop angeboten werden, bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, demgemäß für Verbraucher 24 Monate ab Warenübernahme. Gewährleistungsrechte bestehen jedoch nicht, wenn Veränderungen nur geringfügig sind, die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht beeinträchtigen, das Produkt seiner Beschreibung gemäß verwendet werden kann und die Veränderungen daher für den Kunden zumutbar sind. 

3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab der Warenübernahme. 

4. Zu beachten ist, dass mit der Entgegennahme der Ware kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern dies einer gesonderten Prüfung bedarf, über deren Ergebnis wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist informieren.

VIII. Haftung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Haftung. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen. Für Geschäftskunden gilt: Wir haften, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dreipass oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dreipass beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. In diesem Fall haftet Dreipass jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung über den entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Widerruf

1. Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher. Verbraucher können vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag der Zustellung der Ware an Sie oder an einen von Ihnen benannten Dritten. Bei Teillieferungen beginnt der Fristenlauf mit Erhalt der letzten Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt, wenn die Rücktrittserklärung binnen dieser Frist abgesendet wird. Beim Rücktritt handelt es sich um eine einseitige, aber empfangsbedürftige Erklärung. 

2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dreipass Handels GmbH, Herrgottwiesgasse 68/29, 8020 Graz; E-Mail: office@seniorenprodukte.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag zur Gänze widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Widerrufen Sie diesen Vertrag nur teilweise (sog. Teilrücktritt) so werden Ihnen die Lieferkosten, aufgrund der berechneten Lieferkostenpauschale, nicht erstattet. 

4. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Rücksendungen, die außerhalb des Rücktrittsrechts an uns retourniert werden, können nicht akzeptiert werden. Etwaige dabei anfallende Kosten für Rücksendung oder erneute Zusendung sind zur Gänze vom Kunden selbst zu tragen. Die Rücksendung der Ware muss vollständig inklusive sämtlichem Zubehör in einer versandgeeigneten Verpackung an folgende Retourenadresse erfolgen: WeShip Fullfillment GmbH Puntigamer Straße 88-90 / 6, 8041 Graz / Österreich 

6. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist. 

7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde).

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Wir sind bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne mittels Kontaktformular oder mittels Kundenservicehotline unter 0043 (0) 316 23 22 50 kontaktieren. 

2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Kollisionsrechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtstreitigkeiten die bereits entstanden sind. Für Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in einem anderen Land wird als Gerichtsstand der Erfüllungsort unserer Leistung vereinbart. Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse im Gebiet der Republik Österreich. Falls eine solche nicht angegeben wird, ist Erfüllungsort die Geschäftsadresse der Dreipass, Herrgottwiesgasse 68/29, 8020 Graz, Österreich. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Graz vereinbart.

XI. Sonstige Bestimmungen

1. Sämtliche Angaben betreffend unsere Produkte und Geschäftsprozesse unterliegen unserem geistigen Eigentum. Nachdruck und Weiterverarbeitung ist nicht gestattet. 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung unwirksam werden, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Letzte Aktualisierung: 11.11.2020